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08-09-2010, 12:43 Von: Anke Spoorendonk

Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2011/12

Es waren große Hoffnungen, die zur Landtagswahl 2009 an die Nachfolgeregierung der Großen Koalition geknüpft wurden. Endlich sollte in der Landesregierung wieder Handlungsfähigkeit und Einigkeit herrschen. Es ging nicht nur um...

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08-09-2010, 12:00 Von: Silke Hinrichsen

Vierzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag will endlich die Lücken im Jugendschutz schließen, wie sie tagtäglich in deutschen Familien zum Problem werden: der Junior surft im Netz und gelangt ohne großen Suchaufwand auf...

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08-09-2010, 11:46 Von: Lars Harms

Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2011/12

Ich glaube, Sie alle stimmen mir zu, wenn ich sage, dass Hektik kein guter Ratgeber in komplizierten Situationen ist. So wie allerdings der Haushaltsentwurf der Landesregierung gestrickt wurde, kann man sehen, dass die...

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09-07-2010, 13:05 Von: Lars Harms

Transparenz bei der Aufarbeitung der Krise der HSH Nordbank AG

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stellen heute gemeinsam einen Antrag, dass die Landesregierung ihren Einfluss im Aufsichtsrat der HSH Nordbank geltend machen möge, damit bestimmte Dokumente in öffentlicher...

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09-07-2010, 12:53 Von: Anke Spoorendonk

Gemeinsamer Ethik- und Religionsunterricht

Drs. Religionsunterricht in unseren Schulen ist keine Religionskunde, sondern ermittelt grundsätzlich nur den Glauben der Glaubensgemeinschaft, durch den er erteilt wird. Das heißt für Schleswig-Holstein, dass wir an unseren...

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09-07-2010, 12:50 Von: Silke Hinrichsen

Keine Kartografierung privater Funknetze

Sowohl mit der Hamburger Bundesratsinitiative zur Änderung des Datenschutzgesetzes als auch mit dem heute vorliegenden Ergänzungsantrag wird in Teilen rechtliches Neuland betreten. Bisher hinkt die Politik in vielen Bereichen der...

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09-07-2010, 12:41 Von: Anke Spoorendonk

Zusammenarbeit mit Hamburg bei der Sicherung der Unterrichtsversorgung

Der vorliegende Antrag der SPD lässt sich eigentlich nur zusammen mit der Kleinen Anfrage und der dazu herausgegebenen Pressemitteilung der SPD vom 25. Mai verstehen. Demnach nutzt die Landesregierung bei der kurzfristigen...

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Pressekontakt
Für Fragen steht Ihnen der gemeinsame Pressesprecher des Landesverbands und der Landtagsfraktion zur Verfügung.

SSW-Pressesprecher
Lars Erik Bethge

Landeshaus, Kiel
Tel. (0431) 988 1383

Flensborghus
Tel. (0461) 144 08 302
Fax (0461) 144 08 305

Email: lars.bethge@ssw.de

Düsternbrooker Weg 70
D-24105 Kiel

Sie erreichen unseren Pressesprecher jederzeit unter der Kieler Rufnummer.

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