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09-07-2010, 13:05 Von: Lars Harms

Transparenz bei der Aufarbeitung der Krise der HSH Nordbank AG

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stellen heute gemeinsam einen Antrag, dass die Landesregierung ihren Einfluss im Aufsichtsrat der HSH Nordbank geltend machen möge, damit bestimmte Dokumente in öffentlicher...

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09-07-2010, 12:53 Von: Anke Spoorendonk

Gemeinsamer Ethik- und Religionsunterricht

Drs. Religionsunterricht in unseren Schulen ist keine Religionskunde, sondern ermittelt grundsätzlich nur den Glauben der Glaubensgemeinschaft, durch den er erteilt wird. Das heißt für Schleswig-Holstein, dass wir an unseren...

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09-07-2010, 12:50 Von: Silke Hinrichsen

Keine Kartografierung privater Funknetze

Sowohl mit der Hamburger Bundesratsinitiative zur Änderung des Datenschutzgesetzes als auch mit dem heute vorliegenden Ergänzungsantrag wird in Teilen rechtliches Neuland betreten. Bisher hinkt die Politik in vielen Bereichen der...

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09-07-2010, 12:41 Von: Anke Spoorendonk

Zusammenarbeit mit Hamburg bei der Sicherung der Unterrichtsversorgung

Der vorliegende Antrag der SPD lässt sich eigentlich nur zusammen mit der Kleinen Anfrage und der dazu herausgegebenen Pressemitteilung der SPD vom 25. Mai verstehen. Demnach nutzt die Landesregierung bei der kurzfristigen...

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09-07-2010, 10:25 Von: Anke Spoorendonk

Universitäten in Schleswig-Holstein nicht gegeneinander ausspielen

In den letzten Wochen haben sich sowohl die Uni Lübeck mit Lehrenden und Studierenden als auch die Wirtschaft, die Region, der Bund und Hochschulen weltweit dafür stark gemacht, dass der Medizinstudiengang an der Uni Lübeck...

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09-07-2010, 10:11 Von: Silke Hinrichsen

Änderung des Wahlgesetzes

Von Konservativen ist oft zu hören, dass es viele Argumente gegen die Herabsetzung des Wahlalters gäbe. Wenn man aber genau hinschaut, überwiegen die Gründe, das Wahlalter herabzusetzen. 1. Argument: man müsse volljährig sein,...

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08-07-2010, 15:08 Von: Anke Spoorendonk

Dem Parlament müssen Hintergrundpapiere und Hintergrundanalysen zur Verfügung gestellt werden

Es ist eine ziemlich skurrile Situation, in der wir hier stecken. Eine Kommission aus Mitgliedern der Landesregierung , Vertretern der regierungstragenden Fraktionen und Hospitanten des Landesrechnungshofs hat die zukünftige...

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Pressekontakt
Für Fragen steht Ihnen der gemeinsame Pressesprecher des Landesverbands und der Landtagsfraktion zur Verfügung.

SSW-Pressesprecher
Lars Erik Bethge

Landeshaus, Kiel
Tel. (0431) 988 1383

Flensborghus
Tel. (0461) 144 08 302
Fax (0461) 144 08 305

Email: lars.bethge@ssw.de

Düsternbrooker Weg 70
D-24105 Kiel

Sie erreichen unseren Pressesprecher jederzeit unter der Kieler Rufnummer.

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