Neustrukturierung der Bundeswehr: Bundesregierung muss handeln

 

Durch einem Änderungsantrag zum Berichtsantrag von SPD/Bündnis90/Die Grünen über die "Auswirkungen der Neustrukturierung der Bundeswehr auf Standorte und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein" , will die SSW-Landtagsvertretung erreichen, dass der Bericht nicht nur über die geplanten Ausgleichmaßnahmen der Landesregierung sondern auch der Bundesregierung Auskunft gibt. Zur Begründung sagte der wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms aus Koldenbüttel :

"Wir begrüßen den Berichtsantrag der Regierungsfraktion über Auswirkungen der Neustrukturierungen der Bundeswehr in Schleswig-Holstein. Wenn Bundeswehrstandorte geschlossen werden sollen oder Personal abgebaut wird, dann wird Schleswig-Holstein - und insbesondere auch der Landesteil Schleswig - sehr stark davon betroffen sein. Wir sind deshalb der Meinung, dass man die Bundesregierung nicht aus ihrer Verantwortung lassen darf. Genau wie bei den Standortschließungen der 80´er und 90´er Jahre fordert der SSW, dass bei der Neustrukturierung der Bundeswehr für die strukturschwachen Gebiete Ausgleichmaßnahmen erfolgen. Das geschah unter der damaligen Kohl-Regierung leider nicht im angemessen Umfang.

Deshalb ist heute insbesondere die damalige Opposition, die jetzt in die Bundesregierung stellt, gefordert, durch gezielte Investitionen die besonders stark betroffenen Regionen wirtschaftlich weiter zu entwickeln."