Datenschutzbeauftragter: Die CDU will einen Adler ohne Flügel

 

Zu Medienberichten, dass die CDU-Landtagsfraktion der Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert zustimmen will, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Für den Datenschutz in Schleswig-Holstein ist die Wiederwahl Dr. Thilo Weicherts das Beste, was dem Land passieren kann. Für die CDU geht es allerdings nicht um einen guten Datenschutz, sondern darum, in der kommenden Woche eine peinliche Abstimmungsniederlage zu vermeiden und zu verhindern, dass diese Personalie in kommenden Koalitions-verhandlungen wieder auf den Tisch kommt.

Der Plan der CDU ist es, Thilo Weichert zu erhalten aber gleichzeitig beim Unabhängigen Landeszentrum für den Datenschutz zu kürzen. Das ist so, als würde man einem Adler die Freiheit versprechen und ihm dann die Flügel abschneiden.

Die CDU sollte endlich kapieren, dass Datenschutz kein Übel ist, sondern die einzig richtige Antwort auf die Informationsgesellschaft und den unersättlichen Datenhunger von Unternehmen, Sicherheitsbehörden und kriminellen Datenhändlern. Ein starker, unabhängiger und kreativer Datenschutz ist wichtiger Standortfaktor, der Schleswig-Holstein weit über die Grenzen Deutschlands hinaus als modernen IT-Standort profilieren kann.

Thilo Weichert hat es nicht nur geschafft, einige der größten Datenschutzskandale Deutschlands aufzudecken und die Zustimmung von Bürgerrechtlern zu finden, er hat auch eine gute Zusammenarbeit mit Unternehmen und Behörden entwickelt, die dafür sorgt, dass sie von sich aus den Datenschutz beachten. Schleswig-Holstein liegt in der Datenschutz-Bundesliga weiterhin auf dem ersten Tabellenplatz. Dies verdanken wir allein Thilo Weichert und seinen Mitarbeitern. Wenn es nach der kleinkarierten und ewig gestrigen Datenschutzpolitik der CDU geht, dann werden wir aber bald freiwillig in die Regionalliga absteigen.“