Datenschutzbericht: Danke, Thilo Weichert

 

Zum heute vorgestellten Datenschutzbericht 2008 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„In Zeiten der Großen Koalition ist es wichtiger denn je, dass der Datenschutz kompetente und engagierte Fürsprecher außerhalb der Regierung hat. Obwohl die schleswig-holsteinische Landesregierung sich nach Aussage des Landesbeauftragten im Vergleich zur Bundesregierung positiv hervortut, hat auch unser CDU/SPD-Bündnis reichlich Grund für Konflikte mit dem Datenschutz geliefert. Wir danken Thilo Weichert und seine Mitarbeiter dafür, dass sie auch im vergangenen Jahr keinen Konflikt gescheut haben wenn es darum ging, die Freiheitsrechte der Bürger gegen die Kontrollwut von Politikern zu verteidigen.

Dieser Bericht macht einmal mehr deutlich, dass Schleswig-Holstein beim Datenschutz den richtigen Weg geht. Leider wird aber auch er nicht dafür sorgen können, dass der Landesrechnungshof und die CDU bei der nächst besten Gelegenheit wieder die Tätigkeiten unserer Datenschützer in Frage stellen.“