Datenschutz: Regierung muss ihre Phobie überwinden

 

Zum heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2007 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Datenschutz ist ein notwendiger Begleiter unserer modernen Informationsgesellschaft. Angesichts ausufernder Kontrollbefugnisse der Sicherheitsbehörden, anschwellender öffentlicher und privater Datensammlungen und explodierender technischer Möglichkeiten der Datenerfassung wächst auch die Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten.

Der Datenschutz ist noch nie so wichtig gewesen wie heute, aber leider ist das Verhältnis zwischen dem Datenschutzbeauftragten und der Landesregierung auch nie so schlecht gewesen wie heute. Einige Minister haben eine regelrechte Phobie gegenüber dem Datenschutz entwickelt, die sie dringend überwinden müssen, denn Datenschutz ist praktizierter Bürgerschutz.“