Ziel des Programms „Soziale Stadt“ ist die Förderung von wirtschaftlich, städtebaulich und sozial benachteiligten Gebieten. Damit ist nicht nur die Stärkung von Zusammenhalt und Motivation der Bewohner, sondern letztlich auch die allgemeine Verbesserung der Lebensbedingungen verbunden. Es hat also einen vielseitigen und positiven Einfluss auf den Alltag der Menschen in den betroffenen Stadtteilen. In Gesprächen mit den Menschen die sich an der Umsetzung vor Ort beteiligen, werden die großen und kleinen Erfolge dieser Maßnahme immer wieder deutlich.

Dabei ist uns durchaus bewusst, dass die Mittel des Programms „Soziale Stadt“ nicht nur befristet, sondern im Laufe der Zeit auch degressiv gewährt werden sollen. Doch eine Kürzung des Programms um fast 70 Prozent ist nicht nur unverhältnismäßig sondern auch kontraproduktiv. Denn bei der Bekämpfung der vielschichtigen Probleme in sozial benachteiligten Gebieten handelt es sich um langwierige Prozesse. Gerade hier ist also eine kontinuierliche Förderung gefragt. Durch den drastischen Einschnitt werden nun aber Maßnahmen frühzeitig beendet oder gestreckt, ohne dass die langfristige Wirkung gesichert ist. Aus unserer Sicht werden damit die konkreten Erfolge der Städtebauförderung aufs Spiel gesetzt. Eine solche Entwicklung halten wir für völlig inakzeptabel.

Die Haushaltskonsolidierung hat in Bund und Land zu Recht einen hohen Stellenwert. Und natürlich bringt die Bemühung um einen ausgeglichenen Haushalt schmerzliche Entscheidungen mit sich. Die drastische Beschneidung des Programms lässt sich damit trotzdem nicht rechtfertigen. Tatsache ist, dass die „Soziale Stadt“ vor allem auch Anreize für eine Identifikation der Bewohner mit ihrem Stadtteil geschaffen hat. Ihnen wurde hierdurch ermöglicht, sich an vielfältigen Entscheidungen zur Verbesserung des Wohnumfelds zu beteiligen. Eine geringere Arbeitslosigkeit und weniger Kriminalität waren nicht selten die Folge. Das Programm hat damit in vielen Wohngebieten ganz konkret zu sozialen und wirtschaftlichen Erfolgen beigetragen. Aus diesen Gründen sind sich auch die Experten darüber einig, dass kaum ein anderes Förderprogramm so große Erfolge bei einem so geringen Investitionsvolumen gebracht hat. Ausgerechnet hier den Rotstift anzusetzen, ist absurd und falsch.

Wir wollen, dass das Programm für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf erhalten bleibt. Es ist kein Subventionsprogramm mit zweifelhaften Nebeneffekten, sondern eine äußerst sinnvolle und bewährte Investitionsförderung. Durch die Kombination von baulichen und sozialen Maßnahmen werden die Menschen bei der Entwicklung benachteiligter Stadtteile und Kommunen mitgenommen. Die Identifikation und das Engagement für das eigene Quartier sind hierdurch bei vielen Bewohnern deutlich gewachsen. Und gerade dieses bürgerschaftliche Engagement ist hier sehr wichtig: Denn ohne die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger ist es für die klammen Städte und Kommunen kaum möglich, die nötigen Fortschritte bei der Entwicklung benachteiligter Gebiete zu machen.

Inzwischen haben sich die Gemüter beruhigt. Dazu beigetragen hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die nach einigen Anlaufproblemen sehr gute Arbeit macht. Dazu beigetragen hat sicherlich auch der Beirat, in dem unter anderem Vertreter der Kirchen, der Frauenverbände und der autochthonen Minderheiten  vertreten sind. 

Eine Reihe guter Vorschläge der Antidiskriminierungsstelle zur Überarbeitung des Gleichbehandlungsgesetzes, was beispielsweise den Tatbestand der Mehrfachdiskriminierung angeht, sollte möglichst bald umgesetzt werden.

Das von der Antidiskriminierungsstelle initiierte anonyme Bewerbungsverfahren hat nach der Auswertung vor ein paar Tagen eindrucksvoll belegt, dass Diskriminierung wirklich Schaden anrichtet. Die Arbeitgeber haben gemerkt, dass sie wertvolle Ressourcen brach liegen lassen, weil die Bewerber das falsche Alter, entweder zu alt oder zu jung waren, oder einfach einen falschen, weil türkischen Namen haben. In persönlichen Gesprächen konnten sich Bewerber durchsetzen, die vorher keine Chance hatten.

Diskriminierung schadet und vergiftet unsere Gesellschaft. Darum ist es gut, dass sich auch Schleswig-Holstein in die Koalition gegen Diskriminierung einreiht. Ich warne aber ausdrücklich davor, die Landesregierung mit ihrer Unterschrift aus ihrer Verantwortung für eine diskriminierungsfreie Politik zu entlassen. Die politischen Bemühungen in Sachen Antidiskriminierungspolitik sind nämlich eher dürftig.

Wer den Namen „Peter Harry Carstensen“ und Diskriminierung googelt, der bekommt haufenweise Treffer in Zusammenhang mit der Kürzung der Zuschüsse an die dänischen Schulen in Schleswig-Holstein. Er muss also erst noch beweisen, dass er sich gegen Diskriminierung und für Gleichbehandlung einsetzen wird. Dass ihm das wirklich ernst ist.

Leider scheint es damit für viele hier im Haus getan zu sein: Man ist zwar schockiert über die unverändert hohe Zahl der Petitionen und lobt das große Engagement der Bürgerbeauftragten, doch der Bericht verschwindet trotzdem in der Schublade. Über 3.700 Petitionen wurden von Frau Wille und ihrem Team im Jahr 2011 bearbeitet. Wieder haben wir es mit einer Steigerung von über 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu tun. Und grundsätzlich wird deutlich, dass die Zahl der Menschen, die sich mit einem Problem an die Beauftragte wenden, viel zu hoch ist. Natürlich ist es erfreulich, dass auch im letzten Jahr dem weit überwiegenden Teil der Petenten schnell und effektiv geholfen wurde. Doch wenn wir ehrlich sind lässt diese Entwicklung nur einen Schluss zu: Bestehende Probleme werden nicht entschlossen genug angepackt. Missstände und Hürden für viele Bürgerinnen und Bürger im Land werden einfach nicht ausgeräumt. 

Sicherlich haben viele der Probleme, mit denen die Menschen zu kämpfen haben, ihre Wurzeln auf Bundesebene. Aber die Bürgerbeauftragte nennt seit Jahren auch ganz konkrete Ansatzpunkte, um hier im Land zu notwendigen Verbesserungen zu kommen: So gibt es zum Beispiel bis heute nicht in allen Kreisen einen dringend benötigten Pflegestützpunkt. Außerdem sind wir weit davon entfernt, wirklich allen bedürftigen Kindern Zugang zu den Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu geben. Und der Durchbruch bei der längst überfälligen landeseinheitlichen Kita-Sozialstaffel ist nicht in Sicht. Der SSW fordert daher nicht zuletzt mit Blick auf diese Punkte, dass der Bericht zum Anlass genommen wird, um endlich konkrete Taten folgen zu lassen. Die bloße Kenntnisnahme ist uns zu wenig. Denn damit ist keinem der Rat- und Hilfesuchenden geholfen.

Eine traurige Erkenntnis, an der wir nicht vorbeikommen ist, dass der Bereich rund um das Sozialgesetzbuch II unveränderter Spitzenreiter unter den Eingaben ist. Damit wird deutlich, dass die Probleme beim Verwaltungshandeln und bei der Gesetzgebung nicht gelöst sind. Die zuständigen Behörden haben die rot-grüne Hartz-Reform offensichtlich auch nach Jahren nicht im Griff. Den Mitarbeitern in der Arbeitsverwaltung fehlt es bis heute an Orientierung und an Sicherheit im Umgang mit dem viel zu komplexen Regelwerk. Wir alle sind daher aufgefordert, diese Tatsache zu verinnerlichen und uns endlich ernsthaft mit den bestehenden Problemen auseinanderzusetzen. Für den SSW ist jedenfalls klar, dass die Hartz-IV-Gesetzgebung ungenügend ist. Der Bereich rund um das Sozialgesetzbuch II muss im Sinne der Hilfebedürftigen grundlegend verändert werden. Die vergangenen kleinen Reformen der Reform haben am Grundproblem nichts geändert. Mitunter ist sogar das Gegenteil der Fall und die bestehenden Missstände wurden noch verschärft.

Ich will noch einmal daran erinnern, dass mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze nicht zuletzt das Ziel verbunden war, ein verbessertes Verhältnis zwischen den Komponenten „Fordern“ und „Fördern“ zu erreichen. Umso enttäuschender ist es, dass sich auch hier die Probleme so hartnäckig halten. Auch wenn diese Aufgabe mühsam erscheinen mag ist dieser Ansatz zentral, wenn es darum geht, den Menschen echte berufliche Chancen zu eröffnen. Der SSW sieht hierzu überhaupt keine Alternative. Das bloße verwalten der Arbeitsuchenden darf uns nicht genügen. Doch auch heute fühlen sich noch zu viele Ratsuchende alleine gelassen und hilflos.

Ich denke durch den vorliegenden Bericht wird eins völlig klar: Egal ob über den Weg einer Bundesratsinitiative oder durch Anstrengungen hier in Schleswig-Holstein. Wir müssen die Hinweise von Frau Wille und ihrem Team endlich ernst nehmen und entsprechend Lösungen suchen. Baustellen gibt es ganz offensichtlich genug.

Weiter will ich auf den Antrag der Linken hier nicht eingehen.

Kommen wir nun zum Antrag der SPD. Mehrfach konnten wir den Eindruck gewinnen, dass das Atomgesetz eher dem Schutz der Anlagen dient, als der Sicherheit der Menschen. Wie kann es sonst sein, dass die Betreiber von Krümmel und Brunsbüttel derart vorgehen konnten, wie wir es hier im Land erlebt haben. Daher begrüße ich die Forderung der SPD nach strengeren Gesetzen für den Betrieb und strikteren Vorgaben für die Abwicklung der Meiler. 

Die Abwicklung der Meiler mit ihren radioaktiven Elementen wird uns über Jahre beschäftigen. Damit sich dies nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag hinzieht, brauchen die Kraftwerksbetreiber klare vorgaben. §7 Absatz 3 Atomgesetz sieht derzeit zwei Möglichkeiten für die Stilllegung der Anlagen vor - den sicheren Einschluss oder den Abbau der endgültig stillgelegten Anlage.

Mit dem sicheren Einschluss wird dass Ziel verfolgt, über einen längeren Zeitraum Radioaktivität abklingen zu lassen, um den Rückbau zu erleichtern. Je nach Art der Anlage kann dies mehrere Jahrzehnte dauern - Experten gehen von Zeiträumen von 40 bis 60 Jahren aus. 

Damit haben die betroffenen Kommunen über Jahrzehnte keine Planungsmöglichkeit für den Betriebsstandort. Bereits der Wegfall eines Kraftwerks stellt für die betroffene Kommune einen wirtschaftlichen und finanziellen Einschnitt dar. Wenn aber auch noch das Betriebsgelände nach der Stilllegung über Jahrzehnte unbeplant und brach liegen bleiben muss, ist dies ein weiterer Einschnitt für die Kommune. Denn solange das Atomkraftwerk stehen bleibt, ist das Gelände für nichts zu gebrauchen. Daher fordern wir als SSW, dass die Atomkraftwerke nach der Stilllegung unverzüglich zurückgebaut werden müssen. Die Kosten des Rückbaus dürfen nicht ausschlaggebend sein und den Rückbau verzögern.

Eine aktuelle Studie von Greenpeace kommt zu dem Ergebnis, dass für die Abwicklung sowie für die Entsorgung der Kernkraftwerke rund 34 Mrd. Euro benötigt werden. Da die Endlagerkosten aber nur schwer einzuschätzen sind, müssten hier mit weiteren Ausgaben gerechnet werden. Alles in allem kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass der Atomausstieg rund 44 Mrd. Euro kosten wird, die die Energiekonzerne zu tragen haben.

Dies ist eine Stange Geld und hier wollen wir die Betreiber nicht aus ihrer Verantwortung lassen. Laut der Studie belaufen sich die Rückstellungen von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall nun bei rund 30 Mrd. Euro – die zur Zeit aber nicht insolvenzsicher sind. Hier brauchen wir eine gesetzliche Regelung, die die finanziellen Mittel sichert. Es darf nicht sein, dass der Steuerzahler hier am Ende auf den Kosten sitzen bleibt. Die Konzerne müssen für die Kosten des Atomausstiegs selbst aufkommen. 

Mit dem unverzüglichen Rückbau der stillgelegten Anlagen kommen wir automatisch zu der Frage, wohin mit dem radioaktiven Müll. Derzeit wird er in korrodierten Fässern an den jeweiligen Anlagenstandorten zwischengelagert - aber das ist natürlich keine Lösung. 

Wohin also mit dem atomaren Müll, wenn die ersten Meiler zurück gebaut werden? Das Endlagerproblem ist derzeit immer noch nicht gelöst. Deshalb muss jetzt schnell und ohne Vorabfestlegung ein Standort gesucht werden und festgelegt werden. Leider müssen wir jetzt die Lasten tragen, die die politische Fehleinschätzung „Pro-Atomkraft“ ausgelöst haben.

Ein Endlager – wo auch immer – wird notwendig sein, aber entscheidend ist, dass die, die jahrzehntelang riesige Geldsummen mit der Atomkraft verdient haben, jetzt auch für den daraus entstandenen Schaden gerade stehen und den Schaden so gering wie möglich halten. Deshalb stimmen wir dem SPD-Antrag zu.

Erst mit dem Zuwanderungsgesetz setzt sich die Bundesregierung mit seinen Neubürgerinnen und Neubürgern auseinander. Daher überrascht es nicht, dass die zugrunde liegenden Zahlen erst mit diesem Jahr - also 2005 - einsetzen und noch gar nicht vereinheitlicht vorliegen. Diese Statistiklücke ist das Symptom einer Politik, die die Integrationsleistung ausschließlich bei den Immigranten verortet. Der SSW weiß aus eigener Erfahrung, welchen Nutzen eine Mehrheitsgesellschaft durch die Auseinandersetzung mit einer Minderheit erwächst. Das wünschte ich mir auch für die Immigranten. Integration ist keine Einbahnstraße.

Die dürftigen Statistiken vermitteln nicht mehr als grobe Anhaltspunkte. Denn tatsächlich spielt es statistisch gesehen keine Rolle, ob die Mutter eines Kindes aus England, Indien oder der Türkei kommt. Es stellt sich daher dringend die Frage, ob diese Zahlen überhaupt zu etwas Nutze sind. Ich bin der Meinung: Nein. So zieht die Landesregierung Statistiken, wie den Mikrozensus, heran, um sie dann wieder zu verwerfen, wie sie das auf Seite 13 macht, indem sie Zufallsfehler unterstellt. Auf diese Weise wird dem Fragesteller eine Gewissheit vorgegaukelt, die sich durch keine Zahlen belegen lassen und die der Willkür ausgesetzt sind.

Sogar die wenigen genauen Zahlen sind kritisch zu sehen. So weist der Bildungsminister auf seiner Internetseite ausdrücklich darauf hin, dass sich das SPRINT-Programm an Kinder mit und ohne Migrationshintergrund richtet. Genannt werden aber alle Teilnehmer; als ob alle einen Migrationshintergrund hätten. Das ist unseriös. Wir sollten uns einig sein, dass eine Förderung von Deutsch als Zweitsprache nicht deckungsgleich mit einer sprachheilpädagogischen Förderung ist.

Bei aller Kritik an statistischen Mängeln lassen sich aber durchaus Strukturen erkennen. Erstens: Wir haben zu wenig Pädagogen mit Migrationshintergrund in den Bildungseinrichtungen, zu wenig Lehrkräfte mit Migrationshintergrund in den Schulen und zu wenig Coaches mit Migrationshintergrund in den Arbeitagenturen. Dieser Mangel sollte schleunigst beigelegt werden, um einerseits die Berufschancen für Migranten zu verbessern und andererseits die Programme zu optimieren, die einfach besser greifen, wenn die Klienten mit Migrationshintergrung auf der anderen Seite mit Profis mit Migrationshintergrund sprechen können. 

Zweitens: Die Berufsfachschulen bieten sehr erfolgreiche Angebote besonders für Jugendlich mit Migrationshintergrund. Über die Hintergründe möchte ich gerne mehr erfahren. Drittens: Individuelle Förderprogramme verbessern die schulischen Perspektiven von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Vor diesem Hintergrund müssen wir über eine Verstetigung der Förderung nachdenken. Projekte mögen in einer Erprobungsphase sachdienlich sein. Danach muss aber die individuelle Sprachförderung Standard werden. 

Zusammenfassend lassen die Antworten noch viele Fragen offen. Die Landesregierung weiß erschreckend wenig über ihre Landeskinder. Und das hat nicht nur statistische Gründe. Bereits 1975 schrieb der Schriftsteller Max Frisch: „Man hat Arbeitskräfte gerufen und es kamen Menschen.“ 

Die Enquetekommission zur norddeutschen Zusammenarbeit hat deutlich gezeigt, dass es noch erhebliches Kooperationspotenzial gibt. Im Abschlussbericht haben wir eine ganze Reihe von Ansatzpunkten für eine sinnvolle Verbreiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit zusammengetragen. Wir bleiben dabei, dass diese Bestandsaufnahme eine gute Grundlage für Initiativen ist, die dabei helfen können, die Zusammenarbeit mit Hamburg weiter zu intensivieren. Nicht mehr und nicht weniger.

Anlass zu Höhenflügen geben die Ergebnisse der Enquetekommissionsarbeit sicher nicht. Auch die kaum wahrnehmbaren Reaktionen unserer Nachbarn verstärken diesen Eindruck und legen doch sehr nahe, den Ball flach zu halten. In der aktuellen Situation ist es unangemessen, die Einsetzung gemeinsamer Ausschüsse für die Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit Hamburg oder mit anderen Ländern zu fordern. Es ist unschwer zu erkennen, dass die hamburgische Politik an einem derartigen Gremium schlicht und einfach kein Interesse hat. Im Übrigen läuft die Kontrolle gemeinsamer Einrichtungen, wie etwa von Dataport, nahezu reibungslos. Deshalb sehen wir überhaupt keinen Anlass, uns hier noch länger bei unseren Nachbarn anzubiedern.

Auch die Idee, sämtliche Gesetzesvorhaben des Landes auf Möglichkeiten der Arbeitsteilung zu überprüfen, hält der SSW für unangebracht. So schränken wir nur unsere Handlungsfähigkeit ein und machen uns das Leben unnötig schwer. Mal ganz im Ernst: Was folgt auf die Erkenntnis, dass wir diese oder jene Aufgabe durch „Arbeitsteilung und/ oder Kooperation“ erledigen könnten? Rein gar nichts. Denn auch hieran haben unsere vermeintlichen Partner kein nennenswertes Interesse. Dieser Denkfehler liegt im Übrigen allen hier vorliegenden Initiativen zu Grunde. Sie setzen ein gewisses Mindestmaß an Interesse auf Seiten Hamburgs oder anderer Länder voraus. Doch dies ist ganz offensichtlich nicht der Fall. Ich denke, wir alle tun gut daran, diese Tatsache endlich anzuerkennen und für die Zukunft zu verinnerlichen.

Es ist ja kein Geheimnis, dass die vorliegenden Anträge und Gesetzentwürfe nicht zuletzt die Ergebnisse der Besuche von Landtagsfraktionen bei ihren Parteikollegen in der Hamburgischen Bürgerschaft sind. Wir halten es für bezeichnend, dass am Ende dieser Beratungen keine pragmatischen Vorstöße in konkreten länderübergreifenden Kooperationsfeldern stehen, sondern neue Gremien und schwerfällige Prüfmechanismen. Deshalb sieht der SSW unverändert die Gefahr, dass bei diesem Thema für manch einen schleswig-holsteinischen Landespolitiker der Kooperations- bzw. Fusionsgedanke zum Selbstzweck wird. 

Für den SSW dagegen steht fest, dass die Interessen der Schleswig-Holsteiner ausschlaggebend sein müssen, wenn es um Inhalte und Ausgestaltung der norddeutschen Kooperation geht. Wie sich SPD, Grüne und CDU die zukünftige Struktur der Zusammenarbeit auch immer vorstellen: Ich kann nur davor warnen, sich über die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger hinwegzusetzen. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Der SSW lehnt jeden Schritt in Richtung Nordstaat ab. Nicht zuletzt durch den Bericht der Enquetekommission wird deutlich, dass diese Idee bürgerfern und unrealistisch ist. 

Wir wollen einen echten Mehrwert aus der norddeutschen Zusammenarbeit ziehen, anstatt Hirngespinsten nachzujagen. Deshalb setzen wir uns für eine Kooperationsstrategie ein, die konkrete Felder der länderübergreifenden Zusammenarbeit umfasst und transparente Ziele vorgibt. Entscheidend muss sein, dass sich diese Strategie am Nutzen für die Menschen in Schleswig-Holstein orientiert und zu gleichwertigen Entwicklungschancen für alle Teile des Landes führt.

Die Landesregierung legt diesen Menschen Steine in den Weg. Selbsthilfegruppen und anderen ehrenamtlichen Einrichtungen wurden in den letzten Monaten teilweise Existenz bedrohende Bescheide zugestellt, in denen es heißt: Es gibt nichts mehr! Auch wenn es sich dabei meist um geringe Beträge handelt, für die Betroffenen bedeuten sie oft riesige Einschnitte. Für sie ist diese Nachricht gleichbedeutend mit einer Geringschätzung ihres ehrenamtlichen Einsatzes.

Ehrenamt ist auch nicht gleich Ehrenamt, weil bei den Ehrenamtsentschädigungen mit zweierlei Maß gemessen wird. Deshalb wäre eine einheitliche Behandlung besser. Eine Vereinheitlichung „nach unten“ darf es dabei aber nicht geben. Das gleiche gilt für die Standards ehrenamtlicher Arbeit. Das Ehrenamt stützt sich auf das Freiwilligkeitsprinzip aller Bürgerinnen und Bürger. Den Einsatz von Beamten und Angestellten, die im Ruhestand an ihren Schreibtisch zurückkehren sollen, lehnt der SSW ab. Wir sehen die Gefahr, dass jüngere Mitarbeiter nicht nachrücken können, die Tür zu einem Lohndumping geöffnet und das Freiwilligenprinzip ausgehöhlt wird. Für den SSW ist klar: Ehrenamtliche Tätigkeiten müssen freiwillig bleiben und Arbeitsplätze dürfen nicht verdrängt werden!

Wenn der EU-Vorstoß zur „EU-Arbeitszeitrichtlinie“ unverändert umgesetzt wird, dann würden einem Feuerwehrmann bei der Freiwilligen Eckernförder Feuerwehr, der 38 Stunden in der Woche berufstätig ist, nur noch 10 Stunden bleiben, um seinen Ehrenamtsdienst auszuüben. Hätten die Feuerwehren keine Nachwuchssorgen und würden nicht häufig „betriebliche Gründe“ gegen einen Einsatz sprechen, dann wäre die Begrenzung wohl ein kleineres Problem. Ansonsten kann die Umsetzung verheerende Folgen für die Gefahrenabwehr und die Unfallhilfe haben. Ähnliches gilt für alle von diesem Vorstoß betroffenen Hilfsorganisationen.

Hilfsorganisationen, Vereine, Verbände und natürlich die kommunale Selbstverwaltung, geben die unverzichtbare Kommunale Medaille, um die es sich zu kümmern gilt. Für den SSW heißt das, dass vernünftige Regeln für das Ehrenamt geschaffen und Internetportale wie „Bürgergesellschaft und Ehrenamt“ und „engagiert-in-SH“ weiterentwickelt werden. 

Der SSW unterstützt den Appell an die Landesregierung, dass die Schulen dafür sensibilisiert werden sollen Gemeinderatsitzungen zu besuchen und kommunales Engagement in „Projektwochen“ zu thematisieren. Appelle reichen aber nicht aus. 2011 war das Jahr des Ehrenamts, jetzt, 2012 diskutieren wir in der letzten Landtagssitzung so ein wichtiges Thema. 

Ehrenamt bedeutet Gemeinschaft, Solidarität und Kultur. Es ist ein wichtiger Baustein für das Miteinander vor Ort und unbezahlbar. Unverzichtbar sind aber auch alle hauptamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die das Ehrenamt auf vielfältige Weise unterstützen.

Zu der Aussortierung aus dem Arbeitsmarkt kommt die zweite Diskriminierung. Die Älteren werden durch die neuen Rentenregelungen doppelt bestraft, indem sie saftige Abschläge kassieren, weil sie nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt, sondern als Arbeitslose in die Rente eingetreten sind. 

Das ist wie bei dem Blinden, der sich den Kopf gestoßen hat und zu hören bekommt, das komme daher, weil er das Warnschild nicht gelesen habe. Zunächst Altersdiskriminierung auf dem ersten Arbeitsmarkt und darauf beruhend Abschläge an der Rente. So ist das bereits bei der Erwerbsminderungsrente diskriminierend geregelt. Dort ergeben sich versicherungstechnische Abschläge für Erwerbsunfähigkeit, weil der Bezieher frühzeitig erwerbsunfähig geworden ist. Diese Widersinnigkeit versteht doch kein Mensch. Solche Regelungen sind faktische Rentenkürzungen und nichts anderes. 

Der SSW lehnt angesichts der hohen Arbeitslosigkeit der Älteren die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ab. 

Wir stimmen dagegen dem Änderungsantrag der GRÜNEN zu, der unter anderem auf die Erwerbsintegration der Älteren abzielt. Wenn sich der Facharbeitermangel weiter zuspitzt, werden die Unternehmer ganz von allein ihren älteren Beschäftigten Teilzeitangebote machen. Auf diese Weise werden sie die Älteren als  Reserve aktivieren. In diesem Zusammenhang spielt auch Konzepte der Personalentwicklung eine Rolle. Die Beschäftigten müssen weitergebildet werden, so dass sie im Alter andere Tätigkeiten ausführen als zu Beginn ihres Berufslebens. So kann eine Baufirma einen älteren erfahrenen Maurer als Bauleiter oder Koordinator gut einsetzen. Auf diese Weise gelingt die Erwerbsintegration der älteren Beschäftigten, die dann ohne Abschläge in Rente gehen können

Darüber hinaus unterstützt der SSW weitere Anstrengungen zur Humanisierung der Arbeitswelt. Denn auch in dem hoch industrialisierten Land wie Deutschland gibt es Millionen von Jobs, die Menschen zerschleißen. Wer zum Beispiel auf der Werft im Winter und Sommer draußen arbeitet oder in einer Gießerei Staub einatmet, der hält nicht bis zu seinem 67.Geburtstag durch. Der ist vorher so kaputt, dass an eine Weiterbeschäftigung nicht zu denken ist. Diese Beschäftigten haben zwar ihr Leben lang Rentenbeiträge eingezahlt, oftmals vier Jahrzehnte lang; wenn sie dann nicht mehr können, werden sie mit Abschlägen abgespeist. Zynischerweise liegt ihre Lebenserwartung unter denen von Akademikern, so dass sie nur ein paar Jahre ihre geschmälerte Rente genießen können. 

Wenn wir über Rente sprechen, müssen wir auch über Arbeitsschutz und betriebliche Gesundheitsförderung sprechen. Diese müssen verbessert werden, damit die Beschäftigten eine echte Chance haben, gesund das Rentenalter zu erreichen.

Aber trotz aller Argumente, Fakten und Zahlen, die niemand anzweifelt, hatte der Änderungsantrag keine Chance. Da wurde wider besseres Wissen aus rein taktischen Gründen im Ausschuss gestimmt. Ich bin aber überzeugt, dass die Quittung für solche Inkonsequenz auf dem Fuße folgt. Nämlich am 6. Mai. 

Auch wenn Schleswig-Holstein vom demografischen Wandel weniger hart betroffen sein wird als andere Länder, wird auch hier in den nächsten Jahren der Anteil Demenzkranker an der Bevölkerung stark ansteigen. Was liegt also näher, als in einem ersten Schritt regional differenziert zu ermitteln, wie hoch der Bedarf an Pflegeleistungen denn eigentlich sein wird? Warum soll nicht konkret geplant werden, wie dieser Bedarf gedeckt werden kann? Warum soll die Gesellschaft nicht besser über Demenz informiert und bestimmte Gruppen geschult werden? Und was spricht dagegen, die verschiedenen und zum Teil bereits vorhandenen Lösungsansätze zu einem Gesamtplan zu verbinden? Auch wenn ich mich hier wiederhole: Wir sind an einem Punkt, an dem es nicht mehr reicht, auf die Einzelprobleme der Demenzbetreuung zu schauen. Was wir brauchen um dieser wachsenden Herausforderung zu begegnen, ist ein Gesamtkonzept. Und das Ziel dabei muss die Verbesserung der Lebensqualität von Demenzkranken und ihrer Angehörigen sein.

Vor dem Hintergrund der zukünftigen Herausforderungen kann meine Fraktion beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum sich CDU und FDP gegen einen Demenzplan sperren. Ein konkreter Plan, wie wir für die zunehmende Zahl von Demenzkranken eine menschenwürdige Versorgung sichern, ist dringend notwendig. Und die von uns aufgeführten Punkte sind dabei auch noch völlig logisch und letztlich mit weit weniger Kosten verbunden, als die Strategie, sich erst dann mit dem Problem zu beschäftigen, wenn es wirklich akut ist. Dass die regierungstragenden Fraktionen selbst nach der sehr ergiebigen und aufschlussreichen Anhörung zu diesem Thema nicht zustimmen können, verwundert uns doch sehr.

Egal ob wir uns die Stellungnahme des DGB, der Alzheimer Gesellschaft oder der Landesverbände der Pflegekassen anschauen: alle halten die bestehenden Versorgungsstrukturen für nicht ausreichend. Fast alle halten einen Demenzplan für einen wichtigen und notwendigen Schritt auf dem Weg zu einer besseren Versorgung. Und kaum ein Verband oder Verein zweifelt daran, dass ein solcher Plan dazu beitragen kann, die Lebenssituation der Demenzkranken und ihrer Angehörigen zu verbessern. Diese recht eindeutigen Erkenntnisse aus der Anhörung sollten doch eigentlich zu denken geben. Ich will bei dieser Gelegenheit nur noch mal daran erinnern, dass wir hier keine Zeit zu verlieren haben. 

Unabhängig davon, wann sich hier im Haus endlich die Erkenntnis durchsetzt, dass wir in Sachen Pflege und Demenz mehr tun müssen, ist aus Sicht des SSW eins besonders wichtig: Wir müssen bei unseren Bemühungen vor allem auf eine bessere Vorbeugung und verbesserte Vorsorgeangebote für potentielle Demenzkranke setzen. Investitionen im präventiven Bereich sind zentral. So sorgen wir dafür, dass die Zahl der Erkrankten und die Dauer der Erkrankung verringert werden. Und ich muss noch mal darauf hinweisen, dass es auch rein ökonomisch Sinn macht, hierfür Geld auszugeben: Vorsorgemaßnahmen können den Ausbruch von Demenz um 10-15 Jahre verschieben. 

Übergeordnet ist und bleibt eins völlig klar: Um eine menschenwürdige Pflege zu erhalten, brauchen wir insgesamt verbesserte Rahmenbedingungen in diesem Bereich. Und mit Blick auf die Versorgung Demenzkranker kommen wir über kurz oder lang nicht an einem koordinierten Vorgehen und an einem schlüssigen Gesamtkonzept vorbei. Hierfür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen.

Was die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser – und damit den Kern des vorliegenden Berichts – angeht, können wir der Landesregierung durchaus folgen. Denn der Weg der Schuldendienstfinanzierung über den Kapitalmarkt hätte über kurz oder lang zu großen Problemen geführt. Wir hoffen, dass durch die Neuordnung endlich Planungssicherheit für alle Beteiligten hergestellt wird. Wenn auch auf einem recht niedrigen Niveau. Aber nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Schuldenbremse in unserer Landesverfassung halten wir die Umstellung auf eine dauerhafte Finanzierung aus dem Zweckvermögen der Investitionsbank für folgerichtig. Und wir begrüßen ausdrücklich, dass auf diesem Weg keine neuen Schulden durch die Kreditaufnahme am Kapitalmarkt entstehen und gleichzeitig die aufgelaufenen alten Schulden abgebaut werden.

 

Doch bei aller grundsätzlichen Einigkeit über das Finanzierungsmodell möchte ich eins klarstellen: Viele Krankenhäuser hier in Schleswig-Holstein pfeifen trotz enormer Anstrengungen und größter Opfer durch die Mitarbeiter auf dem letzten Loch. Nicht nur für das Universitätsklinikum sondern für weite Teile des Krankenhausbereichs gilt, dass sie vor einem erheblichen Investitionsstau stehen. Vor diesem Hintergrund wird deutlich: Der Beitrag des Landes zur Krankenhausfinanzierung reicht kaum für mehr, als für den Erhalt der Bausubstanz. Große Sprünge und sinnvolle Zukunftsinvestitionen sind hier leider nicht möglich. 

Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass noch vielfältige neue Aufgaben auf die Kliniken zukommen. Zwar bleibt die Zahl der stationär Behandelten konstant – aber der Schweregrad der Erkrankungen steigt dabei deutlich. Die Themen Multimorbidität und medizinisch-technischer Fortschritt werden ja auch im Bericht genannt. Und diese Aufgaben werden mit Sicherheit zusätzlichen Investitionsbedarf nach sich ziehen. Das lässt sich schon heute deutlich erkennen. Aus diesen Gründen muss ich für den SSW ganz klar sagen: Das für Baumaßnahmen festgelegte Gesamtvolumen von bis zu 40 Millionen jährlich kann nur die absolute Untergrenze sein. Das Land darf weder hier noch an anderer Stelle seinen Beitrag zur Krankenhausfinanzierung kürzen.

Natürlich sind sowohl die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser wie auch die Entlastung des Landeshaushalts und die Gewährung von Planungssicherheit wichtige Ziele. Es ist aber auch wichtig, die Spezialisierung und Weiterentwicklung  der Krankenhäuser zu unterstützen. Und wenn wir uns zum Beispiel die Herausforderungen bei der Versorgung Demenzkranker anschauen, wird deutlich, dass wir auch im Bereich der baulichen Einzelprojekte mit einem Mehrbedarf rechnen müssen. Gerade in diesem Bereich können die Krankenhäuser im Land einen wichtigen Beitrag leisten. Doch wenn Kliniken zur Entlastung von Angehörigen die Tagespflege von Demenzkranken übernehmen, muss einem klar sein, dass damit zusätzliche Investitionen verbunden sind. Nach unserer Auffassung müssen mittel- bis langfristig auch und gerade solche Modelle durch das Land unterstützt werden. Auf diesem Weg können wir die Kliniken im Land langfristig sichern: Denn durch solche Formen der Weiterentwicklung und Spezialisierung werden die Häuser in die Lage versetzt, noch wirtschaftlicher zu arbeiten. Und dies kommt nicht zuletzt den Patientinnen und Patienten zu Gute.